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von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland - AfD Berlin

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von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland - AfD Berlin
Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD: “Die Große Koalition beschädigt durch diese Inpflichtnahme von Facebook die Meinungsfreiheit, der Justizminister sein Amt und alle gemeinsam den offenen Diskurs, der unverzichtbar ist für eine demokratische Debatte. Deswegen wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz letzten Endes auch kippen. Mit ihrer Absicht, den Bundestagswahlkampf zu manipulieren, erschüttert die Große Koalition das Vertrauen in unsere Demokratie jedoch bleibend. Es ist in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht denkbar,...
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