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Organklage wegen Diskriminierung gegen Justizsenator Behrendt - AfD Berlin

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Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat eine Organklage gegen Justizsenator Behrendt auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Darin geht es um die Wahrung der Chancengleichheit im bevorstehenden Bundestagswahlkampf, sagte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Berlins Justizsenator Behrendt folgenlos die Bundestagskandidaten Dr. Birgit Malsack-Winkelmann (Richterin in Berlin, AfD-Listenplatz 4 in Berlin) sowie Roman Reusch (Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, AfD-Listenplatz 2 in Brandenburg) ohne Anlass öffentlich diskriminiert. Anfang April hatte der Senator in der Presse wie auch im Parlament mehrfach auf subtile Art und...
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